Säumniszuschläge

Säumniszuschlag ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht. Er wird als zusätzliche Abgabe für den Fall der verspäteten Zahlung einer Gebühr, eines Beitrags oder einer Steuer erhoben. Anders als bei Beiträgen oder Gebühren wird der Säumniszuschlag dagegen kraft Gesetzes (§ 240 AO) festgelegt und damit ohne Ermessensfreiheit seitens der festsetzenden Behörde.  

Der Säumniszuschlag verfolgt das Ziel, den Kund:innen zur zeitnahen Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen anzuhalten. Mit diesem Zuschlag wird der Mehraufwand der Verwaltung finanziert, der durch die Überwachung und wiederholte Aufforderung zum Begleichen der Forderung entsteht.

Grundsätzlich gilt: Geht die Zahlung nicht bis zum vierten Tag nach Fälligkeit bei uns ein, entstehen ab Fälligkeit Säumniszuschläge. Diese betragen für jeden angefangenen Monat der Säumnis 1 Prozent. Für die Berechnung wird der offene Betrag auf den nächsten durch 50 teilbaren Betrag abgerundet.

Wichtig: Ein Säumniszuschlag wird nicht durch einen gesonderten Bescheid festgesetzt, er entsteht vielmehr automatisch aufgrund der gesetzlichen Regelungen. Wir informieren die Gebührenschuldner:innen aber schriftlich darüber, wie hoch der Säumniszuschlag ist. Die Information verschicken wir, sobald unsere ursprüngliche Forderung bezahlt wurde.

Die Berechnung von Säumniszuschlägen kurz an einem Beispiel erläutert:

Sie haben bei uns eine offene Forderung in Höhe von 325,86 Euro. Dieser Betrag ist bis zum 18. März zu zahlen.
Mittlerweile ist der 22. April. Sie haben es versäumt, die Zahlung zu leisten 

Das Ergebnis:

• Am 19. März beginnt der erste Monat der Säumnis 
• Am 19. April beginnt der zweite Monat der Säumnis
• Die Forderungssumme wird für die Berechnung auf den nächsten durch 50 teilbaren Betrag abgerundet. Das ergibt einen Betrag von 300 Euro.
• Der Säumniszuschlag beträgt für den ersten Monat 3 Euro (1 Prozent von 300 Euro)
• Der Säumniszuschlag beträgt für den zweiten Monat noch mal 3 Euro (1 Prozent von 300 Euro)
• Für den Zahlungsverzug von zwei angefangenen Monaten fallen somit insgesamt 6 Euro Säumniszuschlag an.

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass ein Säumniszuschlag bei einer Verspätung bis zu drei Tagen nach Fälligkeit nicht erhoben wird. Es handelt sich um die sogenannte Zahlungsschonfrist.

Aber was bedeutet das für Sie?

Ein Beispiel:

Ihren Gebührenbescheid sollten Sie bis zum 18. März zahlen. Am 19. März fällt Ihnen dies ein. Sie überweisen umgehend und der offene Betrag geht am 20. März auf dem Konto der Berliner Wasserbetriebe ein.

Das Ergebnis:

• Grundsätzlich haben Sie zu spät gezahlt, da Ihre Zahlung erst am 20. März auf dem Konto der Berliner Wasserbetriebe eingegangen ist.
• Die Zahlung ist innerhalb der Zahlungsschonfrist bei den Berliner Wasserbetrieben eingegangen, daher fallen für Sie keine Säumniszuschläge an.
• Zahlen Sie nicht innerhalb der angegebenen Zahlungsschonfrist, berechnen sich die Säumniszuschläge ab der Fälligkeit. Sie müssen die entstandenen Säumniszuschläge zusätzlich zu Ihren Gebühren zahlen.

Geben Sie uns ein SEPA Lastschrift Mandat!

Die SEPA-Basis-Lastschrift ist ein EU-weiter Standard für Lastschriftverfahren. Anders als bei einer Überweisung löst der Zahlungsempfänger, also die Berliner Wasserbetriebe, die Buchung aus – nicht Sie als Zahler. Hierfür müssen Sie uns durch Erteilung per Vollmacht ermächtigen, Lastschriften von Ihrem Konto abbuchen zu dürfen. Somit stellen Sie sicher, dass Sie Bescheide pünktlich bezahlen, ohne jedes Mal daran denken zu müssen. Dies ist eine praktische Möglichkeit, Säumniszuschläge zu vermeiden. Eine Lastschrift bietet sich besonders bei wiederkehrenden Zahlungen an.

Das SEPA-Verfahren ist mit vielen weiteren Vorteilen verbunden:

• Der Zahlungsempfänger zieht das Geld ein: Sie zahlen immer pünktlich.
• Die Lastschriftzahlungen sind nachvollziehbar, da der Zahlungsempfänger immer die Mandatsreferenz und die Gläubiger-Identifikationsnummer angeben muss.
• Unberechtigten Lastschriftzahlungen können Sie innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Belastungsbuchung widersprechen.

Unser SEPA-Mandat finden Sie unter dem Bereich Dokumente.
 

Ja, der Säumniszuschlag bezieht sich auf den Zahlungsverzug der fälligen Forderung aus unserem Gebührenbescheid. Das Einlegen eines Widerspruches hat keine aufschiebende Wirkung und die Bearbeitung des Widerspruchs steht nicht im Zusammenhang mit der Zahlungsverpflichtung (siehe §80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 

Sollte sich im Rahmen des Widerspruchsverfahrens herausstellen, dass der Widerspruch berechtigt war, erhalten Sie die geleisteten Zahlungen dann ggf. (anteilig) zurück. Das gilt allerdings nicht für den Säumniszuschlag.

Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beantragt wurde und die Berliner Wasserbetriebe dem zustimmen.

Ja. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist von einer Mahnung unabhängig.

Ja, die Säumniszuschläge können abgebucht werden. Dafür erteilen Sie uns bitte ein SEPA Mandat. 

Fast alle Kund:innen müssen Säumniszuschläge bezahlen. Ausgenommen sind lediglich öffentliche Einrichtungen wie Behörden, das Land Berlin, der Bund etc., jedoch nicht GmbHs im Besitz des Landes und des Bundes oder Wohnungsbaugesellschaften mit Rechtsform als AG oder GmbH.

Die Forderung ist nach Widerspruch der Abbuchung wieder offen. Sie haben die Zahlungsfrist nicht eingehalten und nach Ausgleich der Forderung würden dann Säumniszuschläge berechnet.

Fallen beim Kunden Säumniszuschläge an, sehen Sie die berechneten Säumniszuschläge in Ihrem Kundenkonto.