Nutzungsbedingungen

1. Nutzer

Nutzer der angebotenen Onlineservices ist der Kunde der Berliner Wasserbetriebe selbst sowie die von ihm bevollmächtigten Personen.

2. Technische Voraussetzungen

Zur Nutzung der Onlineservices benötigt der Online-Nutzer einen Internet- oder einen proprietären Online-Dienst mit Internet-Zugang. Die Onlineservices werden ausschließlich mit einer SSL-Verschlüsselung übertragen. Die Berliner Wasserbetriebe bieten für eine hohe Sicherheit die Schlüssellänge von 256 bit an. Die Funktion ist aber auch mit einer kleineren Schlüssellänge nutzbar. Die Berliner Wasserbetriebe behalten sich vor, diesen Mindeststandard zu ändern.

3. Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten, Sicherheitshinweise

Für die Nutzung spezieller im Rahmen des Internetauftrittes der Berliner Wasserbetriebe angebotener Onlineservices ist eine Anmeldung mit einem persönlichen Benutzernamen und dem dazugehörigen Passwort (Zugangsdaten) erforderlich. Diese werden im Rahmen des Registrierungs- und Aktivierungsprozesses ausgewählt. Die Benutzerkennung erhält der Kunde automatisch von den Berliner Wasserbetrieben, das persönliche Passwort wählt der Kunde selbst.

Jede Person, die die Benutzerkennung und das entsprechende Passwort kennt, hat die Möglichkeit, den Onlineservice der Berliner Wasserbetriebe zu nutzen. Sie kann z. B. persönliche Daten wie die Kontoverbindung verbindlich ändern oder ein Zählerstand verbindlich melden. Der Online-Nutzer kann sein Passwort jederzeit ändern und sollte von dieser Möglichkeit auch in regelmäßigen Abständen Gebrauch machen. Das bisherige Passwort wird dann ungültig.

Der Nutzer eines entsprechenden Onlineservices verpflichtet sich, die Zugangsdaten bestmöglich vor dem Zugriff Dritter zu schützen und die Berliner Wasserbetriebe im Falle eines Missbrauchs seiner Zugangsdaten unverzüglich zu informieren.

Informationen zum Datenschutz können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

4. Zugangswege

Zur Nutzung der Onlineservices legitimiert sich der Nutzer durch die Benutzerkennung und das Passwort. Es besteht die Gefahr, dass diese Zugangsdaten Unbefugten zugänglich werden, wenn die Internet-Adresse der Berliner Wasserbetriebe nicht direkt angegeben wird (z. B. bei Links). Die Onlineservices der Berliner Wasserbetriebe sind nur unter folgenden direkten Zugängen zu tätigen: https://www.bwb.de. Sollte der Nutzer dennoch andere hier nicht genannte Zugangswege benutzen, z. B. den Zugang mittelbar über andere Dienstanbieter wählen, so geschieht dies auf sein Risiko. Dieses Risiko kann dadurch verringert werden, dass sich der Nutzer zuvor das Zertifikat des Servers nach den Vorgaben des von ihm verwendeten Browsers anzeigen lässt, um sicherzustellen, dass eine direkte Verbindung mit dem Server der Berliner Wasserbetriebe besteht.

5. Nachrichtenfreigabe

Erklärungen jeder Art (z. B. Zählerstandsangaben, Anschriftenänderungen u.ä.) sind abgegeben, wenn sie abschließend zur Übermittlung an die Berliner Wasserbetriebe freigegeben sind.

6. Auftragsdurchführung

Die Berliner Wasserbetriebe behalten sich vor, sämtliche Dateneingaben des Nutzers auf Richtigkeit zu überprüfen und den Nutzer ggf. auf Unrichtigkeiten oder Widersprüche hinzuweisen.

Die Berliner Wasserbetriebe sind berechtigt, die Bearbeitung ausschließlich anhand der alphanumerischen Angabe von Benutzerkennung und Passwort vorzunehmen. Fehlerhafte Angaben können Fehlleistungen bei der Rechnungsstellung und damit Schäden für den Kunden zur Folge haben.

7. Haftung und Erreichbarkeit

Die Berliner Wasserbetriebe haben die im Rahmen des Internetauftrittes einschließlich der Onlineservices bereitgestellten Informationen und Inhalte mit der gebotenen Sorgfalt erstellt. Dennoch übernehmen die Berliner Wasserbetriebe keine Garantie, Gewähr oder Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Qualität und Verwertbarkeit der Informationen und Inhalte.

Die Berliner Wasserbetriebe übernehmen auch keine Gewähr für die jederzeitige und störungsfreie Erreichbarkeit und Benutzbarkeit des Internetauftrittes einschließlich der angebotenen Onlineservices. Zeiten einer eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit der Onlineservices infolge von Wartungsarbeiten oder sonstigen technisch erforderlichen Arbeiten werden auf der Internetseite der Berliner Wasserbetriebe bekannt gegeben.

Zudem behalten sich die Berliner Wasserbetriebe vor, den Internetauftritt einschließlich der angebotenen Onlineservices insgesamt oder Teile davon ohne vorherige Ankündigung zu verändern oder zu entfernen und einzelne Nutzer ohne Begründung vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung angebotener Dienste auszuschließen bzw. in der Nutzung der angebotenen Dienste einzuschränken.

Diese Nutzungsbedingungen werden in ihrer jeweils gültigen Fassung auf der Internetseite bekannt gegeben.

Die Berliner Wasserbetriebe haften für direkte und indirekte Schäden (einschließlich entgangenen Gewinns) gleich aus welchem Rechtsgrund (einschließlich unerlaubter Handlung) grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für den Fall einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch die Berliner Wasserbetriebe, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen. Außer im Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ist die Haftung zudem auf den vertragstypischen und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Für grobe Fahrlässigkeit ist die Haftung eingeschränkt auf den Betrag von EUR 10.000,- pro Schadensfall. Eine Haftung der Berliner Wasserbetriebe für Schäden, die durch den Missbrauch des Passworts verursacht werden, ist ausgeschlossen.

Die Berliner Wasserbetriebe haften nicht für Schäden, die durch fehlerhafte Eingaben bei den Onlineservices der Berliner Wasserbetriebe verursacht werden. Die Berliner Wasserbetriebe haften nicht für die Benutzbarkeit der Leistungen von Internet- oder Serviceprovidern.

8. Sperre

Der Zugang zu den Onlineservices der Berliner Wasserbetriebe wird gesperrt, wenn der Nutzer die Sperre selbst veranlasst. Darüber hinaus sind die Berliner Wasserbetriebe jederzeit berechtigt, den Zugang zu den Onlineservices zu sperren, wenn dies für eine ordnungsgemäße Vertragsabwicklung erforderlich ist, der Nutzer gegen die Nutzungsbedingen verstößt oder aus sonstigen Gründen eine Sperre erforderlich ist.

9. Datenverarbeitung und -nutzung

Alle im Rahmen des Onlineservices der Berliner Wasserbetriebe verwendeten und gespeicherten personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten, nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen der Berliner Wasserbetriebe im Hinblick auf die Beratung und Betreuung des Kunden erhoben, verarbeitet und genutzt. Darüber hinaus dürfen die Daten nur genutzt werden, wenn der Nutzer dieser Nutzung zustimmt.

10. Geschäftsbedingungen

Für das öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnis in Hausanschlussangelegenheiten sowie zur Erbringung von Leistungen zur Wasserlieferung und Abwasserbeseitigung gelten die Satzungen. 

11. Verweise auf fremde Internetseiten

Der Internetauftritt enthält Verweise (sog. “Hyperlinks“) auf Internetseiten und  Angebote Dritter. Auf die Gestaltung und den Inhalt derartiger Drittangebote haben die Berliner Wasserbetriebe keinerlei Einfluss und übernehmen daher keine Haftung bzw. Verantwortung.

12. Urheberrechtsschutz

Der Inhalt des Internetauftrittes der Berliner Wasserbetriebe ist urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial bedarf der vorherigen Zustimmung der Berliner Wasserbetriebe. Dies gilt nicht für Pressemeldungen und ausdrücklich dahingehend gekennzeichnete Inhalte, soweit die Nutzung unter Angabe der Quelle erfolgt.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine angemessene Regelung, die – soweit rechtlich zulässig – dem mit der unwirksamen Bestimmung Bezweckten bzw. Gewollten am ehesten entspricht.

14. Maßgebliches Recht

Sämtliche Informationen oder Daten und ihre Nutzung unterliegen deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für die sich aus der Nutzung des Internetauftrittes der Berliner Wasserbetriebe ergebenden Pflichten ist das Amtsgericht Mitte bzw. Landgericht Berlin soweit der Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.